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AGB´s

AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)

1. Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) gelten für alle Verträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Sie gelten auch für alle in Zukuft zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge. Die AGB´s gelten nur dann nicht, soweit beide Parteien im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung getroffen haben.

2. AGB´s des Auftraggebers
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Eigentumsvorbehalt
Vom Auftragnehmer gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum des Auftragnehmers, soweit kein Eigentumsübergang aus gesetzlichen Gründen stattfindet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Eigentum an gelieferten Gegenständen zu verschaffen und eine Abschlagszahlung für die Lieferung der übereigneten Gegenstände zu verlangen.

4. Gewährleistung  
Ist eine vom Auftragnehmer erbrachte Leistung mangelhaft, kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Wird der Mangel durch die Nacherfüllung des Auftragnehmers nicht beseitigt, kann der Auftraggeber die Vergütung des Auftargnehmers mindern.
Weiter Gewährleistungsrechte stehen dem Auftraggeber vorbehaltlich der Nachfolgenden Regelung zur Haftung nicht zu.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
Ein offensichtlicher Mangel kann nur innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Gewährleistungsfrist gerügt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Gegenstände an den Auftraggeber. Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistung auffällt.
Die Anzeige eines Mangels ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

5. Haftung
Die Haftung den Auftragnehmers für einen Schaden, der nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht, ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine lediglich fahrlässige Verletzung einer Pflicht des Auftragnehmers zurückzuführen ist und die verletzte Pflicht nich zu den wesentlichen Vertragspflichten des Auftragnehmers zählt.

6. Rechnungen und Zahlungen
Rechnungen können nach Ablauf von zwei Wochen nicht mehr beanstandet werden. Eine Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen.
Jede Rechnung ist sofort nach Zugang beim Auftraggeber ohne Abzug zu bezahlen.  
Der Auftragnehmehr ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu fordern. Die Forderung nach einer Abschlagszahlung setzt nicht voraus, dass die Leistungen des Auftragnehmers, für die die Abschlagszahlung verlangt wird, durch eine Aufstellung nachgewiesen werden, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglicht.

7. Kündigung
Eine Kündigung des Vertrages ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriflich erfolgt.

8. Aufrechnung
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Forderung gegen den Auftragnehmer unbestritten ist, das Bestehen dieser Forderung in einem Rechtsstreit festgestellt wurde oder ein solcher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.

9. Anwendbares Recht
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.  

10. Weitere Bestimmungen
Für eventuelle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm im Zusammenhang stehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Auftragnehmer seinen Sitz hat. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur gegenüber kaufmännischen Auftraggebern.
Mündliche Nebenabreden zum Vertag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die sgilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Sollten einzelne Bestimmingen des Vertrages der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, im Falle von Lücken diejenige Bestimmung, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vernünftiger Weise vereinbart worden wäre, hätte mann diese Angelegenheit von vorneherein bedacht.

 
 
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